In der Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2026 macht  unser Fraktionsvorsitzender Steffen Wieland deutlich, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis kritisch ist. Ein „Umlageorkan“ beschreibt treffend die Entwicklung: Die Kreisumlage steigt kontinuierlich und belastet die kommunalen Haushalte immer stärker.

Hauptursachen sind vor allem steigende Sozialausgaben mit wachsenden Fallzahlen, höhere Personalkosten sowie erhebliche Defizite bei den Kreisgesellschaften. Gleichzeitig wird ein großer Teil der Ausgaben durch Pflichtaufgaben bestimmt, während Bund, Land und EU neue Anforderungen stellen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Die UWG fordert daher mehr Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der Kommunen, um Planungssicherheit zu schaffen. Ein zentraler Ansatz ist der konsequente Defizitabbau – beispielsweise im Bereich des ÖPNV. Dabei setzt die Fraktion auf datenbasierte, bedarfsgerechte Lösungen statt pauschaler Kürzungen, um Einsparungen zu erzielen.
 

Zugleich wird deutlich: Die Belastungsgrenze vieler Kommunen ist erreicht. Erste Städte müssen bereits Steuern erhöhen, andere greifen auf ihre Rücklagen zurück. Projekte ohne gesicherte Finanzierung dürfen daher künftig keine Umsetzung mehr finden.

Vor diesem Hintergrund kann die UWG dem aktuellen Haushalt noch nicht zustimmen. Trotz erster positiver Ansätze sieht die Fraktion weiterhin strukturelle Probleme, die gelöst werden müssen.

Das klare Ziel bleibt: Die finanzielle Belastung spürbar reduzieren, den „Umlageorkan“ bändigen und den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.