Die UWG-Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises setzt sich im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für eine klare und realistische Begrenzung der finanziellen Aufwendungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Ziel unseres Antrags ist es, die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis durch eine Entlastung bei der Kreisumlage spürbar zu unterstützen.

Konkrete Deckelung bis 2029 vorgesehen

Wir schlagen vor, die Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des ÖPNV im Haushaltsjahr 2026 auf maximal 37 Millionen Euro zu begrenzen. Für die Folgejahre sind folgende Obergrenzen vorgesehen:

• 2027: 39 Millionen Euro
• 2028: 40 Millionen Euro
• 2029: 41 Millionen Euro

Für die darauffolgenden Jahre fordern wir eine Stagnation der Ausgaben und mittelfristig eine Reduzierung. Nach unseren Berechnungen würden im Vergleich zu den aktuellen Planzahlen der Kreisverwaltung bereits 2026 und 2027 Einsparungen von knapp 1,6 Millionen Euro erzielt. In den Folgejahren könnten die Einsparungen auf rund 4 Millionen Euro beziehungsweise etwa 7 Millionen Euro anwachsen.

Realistische Begrenzung statt pauschaler Kürzung

Hans-Jürgen Jülich, Kreistagsabgeordneter der UWG, stellt klar:

„Die geplanten finanziellen Aufwendungen im Bereich des ÖPNV überfordern unsere Städte und Gemeinden. Bereits die Ansätze für 2026 und 2027 überschreiten das finanziell Leistbare deutlich.“

Zugleich betont er, dass es ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen gehe:

„Wir schlagen eine Deckelung in einem realistischen Maß vor. Damit schaffen wir Planungssicherheit und entlasten die Kommunen spürbar.“

Unterstützung durch die Kommunen

Unsere Forderung steht im Einklang mit den Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinden. In ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt 2026 erwarten die Kommunen ausdrücklich ein Kostenstabilisierungsprogramm für den ÖPNV. 

Einsparpotenziale sehen wir insbesondere in:

• effizienteren Betriebsabläufen
• einem optimierten Flottenmanagement
• einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit

Mehr Transparenz bei der MVG

Neben der Ausgabenbegrenzung fordern wir eine deutliche Verbesserung der Transparenz. Die Geschäftsführung der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) soll künftig – erstmals im zweiten Quartal 2026 – quartalsweise einen Bericht mit Forecast vorlegen. Dieser soll transparent darstellen, wie die gesetzten Ziele erreicht werden und wie sich zentrale Kennzahlen entwickeln.

Hans-Jürgen Jülich betont:

„Wir brauchen mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen Verkehrsunternehmen. Kennzahlen wie Kosten pro gefahrenem Kilometer oder die Verteilung der Personalkosten zwischen Fahrdienst und Verwaltung müssen regelmäßig auf den Tisch.“

Weitere Beratung in den Gremien

Der Antrag der UWG wird im Ausschuss für Struktur und Wirtschaftsförderung, im Kreisausschuss sowie im Kreistag beraten.